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Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mittlerweile in englischer Sprache geführt und seit der Trusted Shops SE Gütesiegel. Das Trusted Shops Gütesiegel unterliegt besonderen Zahlungsverpflichtungen und gewährleistet die korrekte Lieferung der Bestellung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Trusted Shops SE

INHALT

ARTIKEL 1 – Definitionen
ARTIKEL 2 – Die Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 – Das Angebot
ARTIKEL 5 – Der Vertrag
ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht
ARTIKEL 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
ARTIKEL 9 – Der Preis
ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie
ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 12 – Dauerleistungsvertrag
ARTIKEL 13 – Zahlung
ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren
ARTIKEL 15 – Streitigkeiten
ARTIKEL 16 – Branchengarantie
ARTIKEL 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 18 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trusted Shops-Qualitätszeichens
ARTIKEL 1 – Definitionen


ARTIKEL 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben folgende Begriffe folgende Bedeutung:
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Trusted Shops SE verbunden ist und Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen genutzt werden.
Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.
Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Tag: Kalendertag;
Dauerleistungsvertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.


ARTIKEL 2 – Die Identität des Unternehmers Moto Rotterdam, handelnd unter dem Namen Motorcorner;
Strickledeweg 110;
3044 EL Rotterdam;
Niederlande;
Tel. 077-3872174
E-Mail-Adresse: info@motorcorner.nl Handelskammernummer: 24244992 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL0089.24.661B02


ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer dem Verbraucher den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auch auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Sollten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.


ARTIKEL 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich dabei um wahrheitsgetreue Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Dabei handelt es sich insbesondere um:
- den Preis, einschließlich Steuern;
- etwaige Lieferkosten, falls zutreffend;
- die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- den Tarif für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die anderen Sprachen neben Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann, und - die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags über die kontinuierliche oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.


ARTIKEL 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Weg zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts bzw. der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei etwaigen Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Kundendienst und bestehende Garantien;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer sie dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Im Falle eines Dauerleistungsvertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.


ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Moto Rotterdam, Strickledeweg 110, 3044 EL Rotterdam, 077-3872211, info@motorcorner.nl, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies jedoch nicht tun.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutig formulierte Erklärung auch elektronisch über unsere Website ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so übersenden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


ARTIKEL 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf.


ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit dies in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich darauf hingewiesen hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
a. die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften; g. bei Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. betreffend Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden;
b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c. in Bezug auf Wetten und Lotterien.


ARTIKEL 9 – Der Preis

1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und
a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.


ARTIKEL 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.


ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
4. Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorstehenden Absatz muss der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt zurückerstatten.
5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, bemüht sich der Unternehmer, einen gleichwertigen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleibt das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer.


ARTIKEL 12 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
1. Einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann der Verbraucher jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann der Verbraucher jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.


ARTIKEL 13 – Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware bzw. im Falle eines Dienstleistungsvertrags innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Unterlagen zu dieser Dienstleistung zu begleichen.
2. Der Unternehmer kann den Verbraucher beim Verkauf von Produkten in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinen Anspruch auf die Ausführung der Bestellung oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erheben, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu informieren.
4. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.


ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Website von Trusted Shops SE - Benelux eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann an den jeweiligen Unternehmer sowie an die Trusted Shops SE - Benelux gesendet.
5. Kann die Beschwerde nicht in gemeinsamer Beratung gelöst werden, liegt eine Streitigkeit vor, die der Streitbeilegungsordnung unterliegt.


ARTIKEL 15 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Streitbeilegungsausschuss Webshop, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Spätestens drei Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Disputes Committee Webshop eingereicht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Streitbeilegungsausschuss entscheidet unter den in der Geschäftsordnung des Streitbeilegungsausschusses festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses ergehen als verbindliches Gutachten.
7. Der Streitbeilegungsausschuss behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Streitigkeit in der Sitzung behandelt und eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.
8. Ist neben dem Disputes Committee Webshop ein anderer anerkannter oder der Stichting Disputes Committees for Consumer Affairs (SGC) [Stiftung für Verbraucherbeschwerdeausschüsse] oder dem Financial Services Complaints Institute (Kifid) [Financial Services Complaints Board] angeschlossener Streitbeilegungsausschuss zuständig, so ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise das Disputes Committee Webshop zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist der andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitbeilegungsausschuss zuständig.


ARTIKEL 16 – Branchengarantie

1. Die Trusted Shops SE - Benelux garantiert die Erfüllung der verbindlichen Gutachten des Disputes Committee Webshop durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, das verbindliche Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das verbindliche Gutachten nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € je verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag von der Trusted Shops SE - Benelux an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € je verbindlichem Gutachten werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat die Trusted Shops SE - Benelux die Verpflichtung, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied das verbindliche Gutachten erfüllt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich an die Trusted Shops SE - Benelux wendet und seine Forderung gegen den Unternehmer an die Trusted Shops SE - Benelux  abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an die Trusted Shops SE - Benelux abzutreten, die deren Zahlung dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich zugunsten des Verbrauchers geltend macht.


ARTIKEL 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.


ARTIKEL 18 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Trusted Shops SE - Benelux



1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur in Absprache mit dem Verbraucherverband geändert werden
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung wirksam, wobei bei entsprechenden Änderungen während der Laufzeit des Angebots die für den Verbraucher günstigste Regelung Vorrang hat.


Trusted Shops SE - Benelux Overhoeksplein 1 1031 KS Amsterdam